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21. Juni 2017

Koalitionsvertrag für NRW veröffentlicht


Der zwischen CDU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022 wurde am 16. Juni veröffentlicht.
Er sieht einschneidende Veränderungen …
… der rechtlichen Grundlagen für die Planung und den Bau von Windenergieanlagen vor.
Im entsprechenden Abschnitt heißt es:
Windenergie
Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:
- Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
- Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
- Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen
wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
- Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für
Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
- Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen,
wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
- Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
- Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.

Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahrenzu erleichtern.
Energieforschung
Wir wollen das Energieland Nummer 1 auch zum Energieforschungsland Nummer 1 ausbauen. Unser Ziel ist es, durch technologieneutrale Förderung von Forschung, Entwicklung und Verfahren insbesondere bei Energieumwandlung, Energiespeicherung, alternativen Antrieben und Recycling Innovationen anzuregen, die auch zukünftig eine umweltverträgliche und jederzeit sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen. Wir werden sicherstellen, dass die Potentiale der Tiefengeothermie wieder ausgeschöpft werden können. Es wird ein jährlicher Energieforschungsbericht erstellt. Die Arbeit von Energie- und Effizienzagentur werden wir auf unsere neuen energiepolitischen Ziele ausrichten. [ … ]“
Den gesamten Vertragstext finden Sie hier.