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03. Juli 2016

Energiewende in Bürgerhand wird verunmöglicht


GroKo bricht Koalitionsvertrag und das von ihr vorangetriebene Abkommen von Paris
Sowohl beim CDU-Wirtschaftsrat und den vier großen Energieversorgern, als auch bei der IG BCE* und im Bundeswirtschaftsministerium werden wohl die Sektkorken knallen. Das gemeinsame Ziel ist erreicht; die „Energiewende in Bürgerhand“ ist erlegt. Unter „Mittäterschaft“ des grünen Staatssekretärs Baake hat sich diese bemerkenswerte Koalition mit der Novelle zum EEG 2016 über die Meinungsmehrheit der Wähler hinweggesetzt. Der Bruch des Koalitionsvertrags und eines internationalen Vertrags werden dabei billigend in Kauf genommen. Wahrheitswidrig wird uns suggeriert, dass die Energiewende erfolgreich voran schreitet. Allein diese verantwortungslose Fehlinformation durch Sigmar Gabriel kostet die SPD ihre Reputation im mitdenkenden Teil der Bevölkerung.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausschreibungen werden dazu führen, dass außer den vier Oligopolisten niemand mehr das wirtschaftliche Risiko eines stärkeren Engagements in regenerative Energie tragen kann. Das alles geht natürlich zu Lasten aller Stromkunden in diesem Lande - mit Ausnahme der Großindustrie.
Selbst die von der EU für kleinere Bürger-Engagements akzeptierte Ausnahmeregelung ohne Ausschreibungen wird den Bürgern vorenthalten.
Das Engagement und der Kapitaleinsatz vieler Bürger, die zur Notwendigkeit dezentraler Energieversorgung beitragen wollen, werden abgewürgt, und viele mittelständische Arbeitsplätze werden verlorengehen, weil Aufträge ausbleiben.
Hierzu passt exakt, dass man die Erwähnung der Stromspeicherung scheut wie der Teufel das Weihwasser, denn Strom außerhalb der Konzernhoheit zu produzieren und zu nutzen, wird als Sakrileg angesehen.
Die Old-Economy der Strombarone und Atombefürworter hat gesiegt, wenn der Bundestag tatsächlich die Kapitulationsurkunde des EEG 2016 unterschreiben sollte.
Mit der Plakatierungsaktion „Gärtnerei Gabriel“ zum EEG 2016 möchten wir an stark frequentierten Standorten ein Zeichen setzen.
* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Pressemitteilung des Vereins zur Enthüllungsaktion am Plakatierungsstandort Mainz