Pressespiegel

 
09. Mai 2016

Staatlicher Fonds zur Finanzierung der Energiewende ?


Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende. Laut aktuellen Medienberichten soll die EEG-Umlage dem bayerischen Vorschlag zufolge künftig nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt werden, der Rest würde aus einem staatlichen Fonds bezahlt.

Franz Untersteller: „In der EEG-Umlage stecken gut zwei Cent pro Kilowattstunde, die aus der Zeit stammen, als die Preise und damit auch die Vergütung für die Photovoltaik noch besonders hoch waren. Sie stellen somit typische Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungskosten dar, die üblicherweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden.“ Es sei systemfremd, dass diese Kosten über die EEG-Umlage finanziert werden, sagte Untersteller.
„Heute ist Strom aus Windenergie sowie aus Photovoltaik günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken“, betonte der Minister. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien spiele daher bei den Stromkosten eine untergeordnete Rolle. „Deswegen brauchen wir einen vernünftigen Umgang mit den in der Vergangenheit entstandenen Kosten, die heute noch die EEG-Umlage belasten.“
Stimmen, die einen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien fordern, erteilte der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine klare Absage: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien. Mehr Erneuerbare nützen den privaten Stromverbrauchern, sie nützen den gewerblichen und industriellen Stromverbrauchern und mehr Erneuerbare nützen dem Klimaschutz.“
Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg